1960 KünstlerInnen in Deutschland: Lampedusa - wir klagen an!

Pressemitteilung 2013-10-09


Lampedusa – Wir klagen an!

Wir klagen an…

•       die europäischen Regierungen wegen der fahrlässigen Tötung von
vielen tausend Flüchtlingen auf der Flucht nach Europa
•       die Europäische Union, weil sie seit vielen Jahren eine
Flüchtlingspolitik betreibt, die zutiefst menschenverachtend ist

Die „Festung Europa“ tötet. Täglich sterben Menschen bei dem Versuch,
vor Elend und Verfolgung nach Europa zu fliehen.
Die Medien bezeichnen Schiffsunglücke mit toten Flüchtlingen immer noch
als unveränderliche Tragödie. Aber das ist und bleibt sie nur, wenn man
die inhumanen europäischen Einreisebestimmungen für unveränderbar hält.

Wenn Flüchtlinge aus Afrika es schaffen, nicht im Mittelmeer zu
ertrinken, werden sie nach ihrer Ankunft in Italien aus ihren ohnehin
erbärmlichen Unterkünften geworfen und mit etwas Bargeld in andere
EU-Länder abgeschoben.

Die Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland ist menschenunwürdig. Sie
dürfen nicht arbeiten, unterliegen der Residenzpflicht - eine europaweit
einmalige Regelung, die es Geflüchteten verbietet, den ihnen
zugewiesenen Landkreis zu verlassen.
In Deutschland praktiziert die Bundesregierung Rassismus von oben, weil
sie sich vehement weigert, Menschen einzubürgern, die ihre bisherige
Staatsbürgerschaft nicht aufgeben
Alle solche Maßnahmen sind keine Zufälligkeit, sondern Teil eines
Systems, das Menschen dazu bewegen soll, „freiwillig“ wieder in ihr
Herkunftsland zurückzukehren.

Wir fordern mit den Flüchtlingsorganisationen das sofortige Ende der
Drittstaatenregelung, das Recht auf dezentrale Unterbringung,
Bewegungsfreiheit, ausreichende und gesunde eigenständige
Essensversorgung statt Essenspakete wie in Bayern - und gleichrangigen
Zugang zu Beschäftigung!
Wir fordern die Regierungen der EU auf, ihre systematischen
Menschenrechtsverletzungen im Rahmen ihrer europäischen Asyl- und
Flüchtlingspolitik umgehend zu beenden!
Sofortige Abschaffung von Frontex! - Stopp der Abschiebungen! - Offene
Grenzen für Menschen in Not!

In allen Ländern Europas verstärkt sich die Notwendigkeit, Rassistischen
Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende offensiv entgegentreten!
Zahlreiche Künstlerinnen, Bands, Kulturgruppen treten in Deutschland
engagiert gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nazis ein.

In einem Aufruf mit dem Titel „Unruhestiften“, den seit Sommer 2009 fast
zweitausend Künstlerinnen, Künstler, Kulturschaffende und andere
Persönlichkeiten unterschrieben haben, steht unter anderem:
„…Wir fordern das Ende der inhumanen Abschiebepraxis und der Asylpolitik
in Deutschland. Wir fordern ausreichende humane und existentielle Hilfe
für Menschen in Afrika und das Ende der Dauertragödie der "Festung
Europa" mit wöchentlichen Meldungen über ertrunkene Bootsflüchtlinge im
Mittelmeer...“

Lasst uns darum gemeinsam Unruhe stiften: Unruhe für eine solidarische
multikulturelle Gesellschaft Unruhe gegen Rechtsextremismus,
Ausländerfeindlichkeit und rechte Gewalt!

Für die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de
c/o Werner Lutz
Kontaktmail: einheiztext@t-online.de